Allgemeine Verkaufsbedingungen der Saint Gobain Autover Österreich GmbH,Brown-Boveri-Straße 8/B17-BT2, 2351 Wiener NeudorfStand: 01/2019I. GeltungDie nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Saint Gobain Autover Österreich GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.II. Angebote, VertragsabschlussUnsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits wirksam zustande. Angaben in Katalogen, Prospekten etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.III. PreisAlle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend und verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer. Bei eventuell entstandenen Rechenfehlern anerkennt der Käufer unser Recht, diese Rechenfehler auszugleichen. Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung.IV. Zahlungsbedingungen, VerzugszinsenUnsere Rechnungen sind spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Unsere Zahlungsbedingungen lauten bei SEPA Mandat 14 Tage 3%, sonst 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, tritt diese Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Grundsätzlich versenden wir alle unsere Rechnungen auf elektronischem Weg, wofür wir um Angabe einer E-Mail Adresse ersuchen. Wünscht der Kunde jedoch eine Rechnung in Papierform, verrechnen wir EUR 2,50 je Rechnung als Aufwandspauschale.V. Mahn- und InkassospesenDer Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.VI. Lieferung, TransportAuf Wunsch bieten wir gegen gesonderte Bezahlung einen Transport der Waren an. Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest 2-wöchigen, Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vor der Montage sind die Scheiben auf Richtigkeit bzw. Größe, Art und Lager der Innenspiegel bzw. Sensorhalterung, Farbe, etc. zu überprüfen.VII. Mängelrüge und GewährleistungMängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Reklamationen für fehlerhaft bzw. beschädigt angelieferte Artikel müssen umgehend nach Übernahme an uns gemeldet werden (Bei Nachtversand bis 11 Uhr desselben Werktages). Es gelten hierzu unsere gesonderten Reklamations- und Rückgabebedingungen. Bei Rückgaben, die sich nicht auf mangelhafte Ware beziehen, werden Abschläge gemäß dieser Bedingungen verrechnet. Nur in einwandfreiem Zustand retournierte Produkte können akzeptiert werden. Es ist unbedingt sicher zu stellen, dass die gelieferten Artikel vor Einbau auf Richtigkeit überprüft werden, da nach dem Einbau keine Kosten von uns übernommen werden können. Dies gilt auch für bereits mit Primer bzw. mit Kleber bearbeitete Scheiben. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Übernahme. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.VIII. SchadenersatzSoweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Vor Anschluss oder Transport von EDVtechnischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.IX. ProdukthaftungRegressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.X. Eigentumsvorbehalt, ForderungsabtretungAlle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen. Jeder Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.XI. Rechtswahl, GerichtsstandErfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien, Innere Stadt vereinbart.XII. Datenschutz, UrheberrechtWir verarbeiten die personenbezogenen Daten der Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.Skizzen oder sonstige von uns zur Verfügung gestellte oder angefertigte technische Unterlagen bleiben ebenso wie unsere Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
